Wir, die Grüne Jugend Brandenburg, fordern eine konsequente Verwendung von aus 100% Altpapier hergestelltem Papier an allen staatlichen Schulen in Brandenburg!

Weltweit steigt der Papierverbrauch weiter an und in Deutschland stagniert er auf konstant hohem Niveau. Jährlich wird tonnenweise oftmals importiertes und im schlimmsten Fall aus schützenswertem Regenwald bestehendes Papier in den öffentlichen Einrichtungen Brandenburgs wie Schulen genutzt.

Dabei bedeutet Papier aus Sekundärfasern nicht nur deutlich geringeren Prozesswasser-, sowie Energiebedarf, geringeres Abfallaufkommen und eine Schonung des weltweiten Waldbestandes, sondern auch kürzere Transportwege, da das Papier komplett in Deutschland und Brandenburg hergestellt werden kann und wird. Das fördert die heimische Wirtschaft und entlastet die bisher ausgebeuteten Länder.

Als GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordern wir eine konsequente Verwendung von aus 100% Altpapier hergestelltem Papier an allen staatlichen Schulen in Brandenburg! Denn Schule ist prägend. In der Schule verbringen Kinder und Jugendliche fast so viel Zeit wie zu Hause. Neuerungen werden zu Gewohnheiten für das ganze Leben.

Gleichzeitig möchten wir die Lehrenden dazu auffordern, die Schüler*innen auf den Gebrauch des Altpapiers hinzuweisen und die Gründe zu erklären, die dazu führen, dass solches benutzt wird. Erst dann werden Neuerungen nicht nur zur Gewohnheit, sondern regen auch eigene, bewusste Gedankengänge an.

Die Grüne Jugend Brandenburg erklärt ihre Unterstützung für das Bündnis Ende Gelände, welches mittels zivilem Ungehorsam den seit Jahren überfälligen Braunkohleausstieg in Brandenburg erzwingen will. Fossile Brennstoffe sind der Hauptantrieb des Klimawandels, ungerechterweise leiden zahlreiche Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands unter dieser Form der Energiegewinnung. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert den kompromisslosen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2020.

Im Rahmen unserer Unterstützung für Ende Gelände ist uns das Bekenntnis des Bündnisses zur absoluten Gewaltfreiheit im Rahmen der Aktionen besonders wichtig. Die anderen Protestformen gegen den Braunkohleabbau, wie das Lausitzcamp, legale Demos und andere aktive Bündnisse werden durch uns selbstverständlich auch weiterhin unterstützt.

Die Grüne Jugend Brandenburg fordert den Aufbau eines flächendeckenden Nachtnetzes im Öffentlichen Nahverkehr in den Wochenendnächten in Brandenburg. Insbesondere die Regionalexpresslinien müssen durchgehend im 2-Stundentakt verkehren. Regionalbahnen und äußerst nachfrageschwache Enden im radialen Regionalexpressverkehr sollen mit Bussen bedient werden. Bei mangelnder Auslastung muss die Möglichkeit der Nutzung eines Anrufsammeltaxis bestehen.

Der Ton in Deutschland wird rauer. Während sich die AfD 2014 in Brandenburg noch zurückhielt, fordert der Nachbar Sachsen-Anhalt zur kommenden Wahl nun diverse Maßnamen in Bildung und Kulturförderung, die der Heraufbeschwörung eines deutschen Volkstums dienen sollen. Besonders bedrohlich wirkt der Umstand, dass die AfD sich anders als die NPD in deutschen Parlamenten als salonfähige Partei zu etablieren scheint. Neben der Verharmlosung des nationalsozialistischen Terrors als 12 Unglücksjahre, ein klassisches Motiv des rechtsintellektuellen Milieus, finden sich gleichzeitig einige Forderungen, die zwischen 1933 und 1945 wohl großen Anklang gefunden hätten. Einige Highlights wurden kürzlich von Campact zusammengestellt und sorgten für Aufsehen. So wird gefordert an Schulen eine Identifikation mit "Jahrhunderte[n], in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.1) ) zu vermitteln. Bernd Höcke, Geschichtslehrer und einer der AfD-Aushängeschilder, spricht in diesem Zusammenhang auch von "3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland". Eine Rhetorik, die der von völkisch-konservativen Nationalisten in der Weimarer Republik ähnelt, diese wurde später wohlwollend vom Naziregime übernommen und bis zur Konstruktion des sogenannten Volkskörpers weitergedacht, das Volk als ein Organismus, in dem jede*r seinen biologisch vorbestimmten Platz hat und dessen Reinheit von anderen Volksstämmen anzustreben ist. Im Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt ist außerdem zu finden: “Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.” (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.14). Ein wichtiges Symbol jeder völkischen Bewegung ist die Landesflagge, dementsprechend fordern führende AfD-Politer*innen, wie Bernd Höcke, hohe Gefängnisstrafen für die vermeintliche Schändung der Flagge und für die "Beleidigung des deutschen Volkstums".

Weitere entlarvende Ähnlichkeiten zu den Jungkonservativen der Weimarer Republik sind die Ablehnung von individuelle Freiheiten, der Vielfalt von Lebensstilen, oder gar "kulturfremder" Zuwanderung als Bedrohung und Ausdruck vom Verfall des deutschen Volkes. Analog dazu lehnt die AfD queere Lebensstile ab: “Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Im Oktober 2015 stellte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold im Thüringer Landtag eine Anfrage zur Durchführung einer statistische Erhebung, die auflisten soll, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in Thrüringen leben. Mit der schockierenden Anfrage zur Quantifizierung der sexuellen Orientierung von Menschen in Thürigen macht die AfD klar, dass sie queere Menschen für eine unnormale Minderheit im von ihr beschworenen "deutschen Volk" hält. Ihrem antiquierten Frauenbild folgend will die AfD Meilensteine der Gleichstellung wieder rückgängig machen:" Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (Wahlprogramm BaWü,S.6). Leitbild der AfD ist die "normale, deutsche" Familie mit 3 Kindern, die verstärkt zuhause erzogen werden. Schockierend sind die Ansichten der AfD Führungspersönlichkeiten zu elementaren Selbstbestimmungsrechten von Frauen: “[wie die] Die deutsche Politik eine Eigenverantwortung hat, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen”, (Frauke Petry im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung). Das Überleben des "deutschen Volkes" und der ausgeprägte Mutterkult waren im Nationalsozialismus zentrale Motive der Propaganda-Maschine.

Die Forderung der AfD: “Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.” (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt). Eine Forderung, die heute klar im Konflikt mit der durch das Grundgesetz gewährleisteten Unabhängigkeit von Kunst und Kultur steht. Vor nur 26 Jahren aber noch bittere Realität in der SED-Diktatur war und zu NS-Zeiten in der vollständigen kulturellen Gleichschaltung ihren Ausdruck fand.

Die Geschichte zeigt, dass Nationalismus und völkisches Gedankengut der Nährboden für Rechtspopulismus, Menschenfeindlichkeit und Militarismus sind, deshalb gilt es diese vehement zu dekonstruieren. Unsere Gesellschaft trägt eine Verantwortung dafür demokratische Grundwerte und Humanismus in den Köpfen aller Menschen zu verankern und für kommende Generationen zu bewahren.

Wir fordern:

• ein klares Bekenntnis des Bundeslandes Brandenburg gegen eine deutsche Leitkultur.

• die brandenburgische Landesregierung auf den verantwortungsvollen Umgang von Schüler*innen mit unserer Geschichte als zentrales Ziel in den Lehrplänen festzulegen, sowie Schüler*innen einen kritischen Blick auf die pseudowissenschaftliche Konstruktion von Nation und Rasse zu schärfen. Ein Grundsatz des Lehrplans sollte sein Brandenburgs Schüler*innen darauf vorzubereiten aus der Geschichte ihre Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unserer Gesellschaft abzuleiten.

• die brandenburgische Landesregierung auf, sich auf Bundesebeine für die Streichung des Paragraph für Staatsverunglimpfung (§90a desStGB) einzusetzen. Kritik an essentiellen Versagen des Staates darf nicht kriminalisiert werden.Nationalismus darf keine Grundlage für Paragraphen bilden.

• ,dass in Brandenburg lebende Menschen, unabhängig von ihrem Pass, nach einem Jahr aktiv und passiv an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.

Unsere Gesellschaft war nie homogen, sie ist bunt und vielfältig. Eine deutsche Leitkultur lehnen wir strikt ab. Neben Verwaltungsaufgaben ist der Zweck des deutschen Staatsapparates einzig die Verteidigung der Demokratie und der Universellen Menschenrechte.

Die Grüne Jugend Brandenburg fordert den Aufbau eines flächendeckenden Nachnetzes im Öffentlichen Nahverkehr in den Wochenendnächten in Brandenburg. Insbesondere die Regionalexpresslinien müssen durchgehend im 2 h Takt verkehren. Regionalbahnen und äußerst nachfrageschwache Enden im radialen Regionalexpressverkehr sollen mit Bussen bedient werden. Bei mangelnder Auslastung muss die Möglichkeit der Nutzung eines Anrufsammeltaxis bestehen.

Als GRÜNE JUGEND BRANDENBURG setzen wir uns für die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen und den toleranten und respektvollen Umgang aller Menschen miteinander ein. Wir bekennen uns zu einer weltoffenen Gesellschaft, in der Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat. Alle Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Glauben, sexueller Identität oder Geschlecht in Brandenburg und Deutschland ein Zuhause finden können, ohne sich vor Diskriminierung und Verfolgung fürchten zu müssen. Dies zu garantieren, ist Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats.

Leider entwickeln sich immer wieder diskriminierende Denkstrukturen in unserer Gesellschaft. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und die Menschen, die diese verbreiten sind zum einen überzeugte Rassist*innen oder Verschwörungstheoretiker*innen, zum anderen aber auch Menschen, die mit ihren Ängsten in einer immer komplexer werdenden Welt empfänglich für Vorurteile und einfache Antworten sind. Gerade letztere werden gezielt von Rechtspopulist*innen angesprochen. Mit diesen Menschen müssen wir ins Gespräch kommen und mit Hilfe von Fakten und Expert*innen einen Gegenpol zu populistischen Behauptungen und Unterstellungen bilden.

Menschenfeindlichkeit darf nicht gesellschaftsfähig werden

Mit der Zunahme an rechtspopulistischen Protesten in Deutschland und Brandenburg gewinnen auch rechtspopulistische Parteien an Zulauf. Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG stellt sich allen Formen der Diskriminierung auf inhaltlicher Ebene und auf der Straße entschieden entgegen. Wir solidarisieren uns mit allen gewaltfreien Protesten gegen die politischen Botschaften von Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen. Denn auf Demonstrationen wie beispielsweise von Pogida bekommen auch mehrfach vorbestrafte Rechtsradikale eine Plattform und können mit ihrem menschenverachtenden Weltbild die Verrohung der Gesellschaft vorantreiben. Dies ist besonders gefährlich, da auch die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Mitgliedern von Minderheiten sinkt.

Rechtspopulist*innen von AfD oder Pegida spielen mittlerweile bewusst mit nationalsozialistischen Ausdrücken wie der „tausendjährigen Zukunft Deutschlands“ und befeuern die Abneigung gegen die „Lügenpresse“ oder die „etablierte Politik“. Diese Positionen sind so längst nicht mehr nur Domäne der NPD. Auch wenn nicht alle ihrer Anhänger rechtsextrem sind, so vertreten doch Pegida oder die AfD hinter bürgerlicher Fassade Positionen, die ebenso wie die Aussagen ihrer führenden Persönlichkeiten klar rechtsextrem einzuordnen sind. Deshalb muss auch die Schnittmenge von AfD, Pegida, NPD & Co. klar benannt werden und der Schleier der Bürgerlichkeit vom menschenfeindlichen Programm dieser Organisationen gezogen werden. Doch Menschen, die Pegida oder die AfD unterstützen, pauschal als rechtsextrem oder „dumm“ zu bezeichnen, ist falsch und kontraproduktiv. Denn wer sich gegen die pauschalen Beschuldigungen von rechts gegenüber Flüchtlingen, Migrant*innen oder dem Islam stellt, kann nicht anderen Menschen pauschal die Intelligenz absprechen. Viele werden durch eine solche Ausgrenzung nur noch tiefer in die Fänge rassistischer und menschenfeindlicher Argumentation gezogen.

Insbesondere die Parteien stehen hier in der Pflicht, nicht auf den Zug der Pauschalisierungen und Vorurteile von AfD, Pegida, NPD & Co. Aufzuspringen. Diesen Gruppen ist es gelungen, den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben, ohne wirkliche Lösungen zu präsentieren. Dem müssen sich alle demokratischen Parteien entgegen stellen, wie sie es an vielen Orten mit Argumenten, Ausdauer und Geduld tun. Sich inhaltlich auf Rechtspopulist*innen zuzubewegen, um deren Anhänger zu gewinnen, kann im Gegensatz dazu jedoch keine Lösung sein.

Flüchtlingspolitik besser kommunizieren, Bürgerbeteiligung ausbauen

Viele flüchtlingspolitische Maßnahmen, insbesondere die Auswahl oder der Bau von Flüchtlingsunterkünften, stoßen in der Bevölkerung auch deshalb auf Ablehnung, weil sich die Bürgerinnen und Bürger überrumpelt fühlen. Dies liegt oft auch an der mangelhaften Informationspolitik von offizieller Seite. Um Vorurteilen und Diskriminierung entgegenzuwirken, fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG ein frühzeitiges Ankündigen und Vorbereiten der Bürger*innen in Bezug auf den Bau eines Flüchtlingsheims oder des Zuzugs von Flüchtlingen. Die Bevölkerung soll möglichst umfassend informiert werden, um Sorgen und Ängste schon vor Ankunft der neuen Nachbarn auszuräumen.

Doch nicht immer können Maßnahmen langfristig angekündigt werden. Wir regen daher regelmäßige Diskussionsveranstaltungen oder Bürgerforen in Kommunen, beispielsweise an Gemeinderatssitzungen anschließend, an. Auf diesen kann unabhängig vom konkreten Fall über Flüchtlingspolitik oder auch andere Themen offen diskutiert werden. Solche Projekte können nicht nur in der aktuellen Flüchtlingsthematik die Diskussion versachlichen, auch ganz grundsätzlich ermöglichen sie Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligung. So können sie auch dazu beitragen, die Verdrossenheit mit „der Politik“ zu mindern. Vorzeigeprojekte wie der Bürgerdialog Eschborn zeigen, wie erfolgreich die kontinuierliche Kommunikationsmöglichkeit abseits von Briefen und E-Mails zwischen Bürger*innen und ihren Vertreter*innen sein kann. Ungeachtet dessen können Bürgerforen keine Entscheidungsgremien, sondern nur Plattformen des Meinungsaustausches sein – denn Entscheidungen müssen immer noch von demokratisch gewählten Vertreter*innen getroffen werden.

Flüchtlingsinitiativen untersützen, Bürger*innen aufklären

Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG setzt sich dafür ein, dass auch an Schulen Diskussions- und Aufklärungsveranstaltungen oder Workshops zum Thema Migration und Integration durchgeführt werden. Denn junge Menschen stellen Fragen, die in der Schule beantwortet werden müssen – sonst haben rechtspopulistische Fliegenfänger*innen leichtes Spiel. Schüler*innen sollen in Form dieser Veranstaltungen erfahren, mit welchen Beweggründen Flüchtlinge zu uns kommen und welche Probleme sie hier haben. Auch die offenen Fragen der Schüler*innen sollen behandelt und ihre Meinungen ernst genommen werden. Dafür sind offene Formate und der Raum zur Diskussion vonnöten. Um dies zu ermöglichen, fordern wir die bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen. Diese Initiativen leisten nicht nur vor Ort wertvolle Integrations- und Kommunikationsarbeit, sondern können auch Schulen ein wertvoller Partner bei Fragen sein, auf die es meist keine einfache Antwort gibt.

Insbesondere den Landeszentralen für politische Bildung kommt zudem die Rolle zu, pädagogische Angebote zu schaffen, die auch im Netz und in den Kommentarspalten wirken. Denn rassistische Kommentare im Netz sind ein Phänomen, welchem die Politik noch weitgehend hilflos gegenübersteht. Soziale Netzwerke dienen zur Verbreitung menschenverachtende Propaganda - umso wichtiger ist es, junge Menschen für das Thema zu sensibilisieren, sie aufzuklären und ihnen Argumente an die Hand zu geben, um sie für die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Hetze zu wappnen.

Rechte Straftaten konsequent verfolgen

Sowohl online als auch auf der Straße sind rechtsextreme Äußerungen und Straftaten enorm angestiegen. Das Bundesinnenministerium listet für das Jahr 2015 nach vorläufigen Zahlen knapp 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten auf, über 900 davon Gewalttaten. In Brandenburg hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Vergleich zu 2014 vervierfacht. Doch diese Zahlen dürften in Wahrheit noch höher liegen: So ist selbst bei Anschlägen auf Flüchtlingswohnungen oder Initiativen sowie Angriffen auf fremd aussehende Menschen auf offener Straße für die Polizei oft „kein fremdenfeindlicher Hintergrund erkennbar“. In den meisten Fällen werden zudem nicht einmal Verdächtige identifiziert, die Aufklärungsquote insbesondere bei Anschlägen auf Flüchtlingsheime liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Während die Politik über verschärfte Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber*innen diskutiert, wird über das eigentliche Problem, nämlich straffällige Rechtsextreme, geschwiegen. Daran muss sich dringend etwas ändern!

Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordert daher den Schutz von Flüchtlingsunterkünften nicht erst ab Bezug derselben, sondern ab dem Zeitpunkt, an welchem eine Einrichtung als zukünftige Unterkunft identifiziert worden ist. Nur so können Brandstiftungen im Vorfeld verhindert werden. Zudem fordern wir von der Polizei Brandenburg, eine eigene Sonderkommission für rechtsextreme Straftaten einzurichten und rechte Straftäter konsequent zu verfolgen, anstatt rechtsextreme Polizisten in den eigenen Reihen zu dulden.

Gegen Rechts jetzt und hier, immer und überall!

Vor dem Hintergrund zunehmender rechter Straftaten sowie eines verstärkten öffentlichen Auftretens rechtspopulistischer Gruppierungen, parteipolitisch organisiert oder nicht, beziehen wir als GRÜNE JUGEND BRANDENBURG klar Stellung gegen fremdenfeindliche Gewalt und diskriminierende Forderungen, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende sowie gegen Grundrechte, unter anderem das in Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes sowie der Genfer Flüchtlingskonvention garantierte Recht auf Asyl, richten. Wir werden uns weiterhin in Diskussionen und auf der Straße Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen entgegenstellen und solidarisieren uns mit allen Gruppierungen, die dies ebenso tun.

Refugees Welcome!