Veranstaltung: | 1. LMV GJ BB 2016 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Max Niehues u. Martin Wandrey |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.03.2016, 16:47 |
R-1: Solidarität mit dem Braunkohleprotest – Ende Gelände unterstützen!
Antragstext
Die Grüne Jugend Brandenburg erklärt ihre Unterstützung für das Bündnis Ende
Gelände, welches mittels zivilem Ungehorsam den seit Jahren überfälligen
Braunkohleausstieg in Brandenburg erzwingen will. Fossile Brennstoffe sind der
Hauptantrieb des Klimawandels, ungerechterweise leiden zahlreiche Menschen in
Deutschland und außerhalb Deutschlands unter dieser Form der Energiegewinnung.
Die Grüne Jugend Brandenburg fordert den kompromisslosen Ausstieg aus der
Braunkohle bis zum Jahr 2020.
Im Rahmen unserer Unterstützung für Ende Gelände ist uns das Bekenntnis des
Bündnisses zur absoluten Gewaltfreiheit im Rahmen der Aktionen besonders
wichtig. Die anderen Protestformen gegen den Braunkohleabbau, wie das
Lausitzcamp, legale Demos und andere aktive Bündnisse werden durch uns
selbstverständlich auch weiterhin unterstützt.
Begründung
Die SPD-geführten Landesregierungen haben schon mehrfach ein Ende der Braunkohle in Brandenburg zugesichert. Ein Ende ist aber im aktuellen Regierungshandeln nicht absehbar. Immer wieder wurde der verfehlte Strukturwandel in der Region durch eine Verlängerung des Braunkohleabbaus kaschiert. Dies ist ein realitätsferner Automatismus, der immer wieder durch pseudowissenschaftliche Argumentationsmuster der Landesregierung begründet wird. Seit einiger Zeit mit der angeblich nur durch Braunkohle zu gewährleisteten Versorgungssicherheit und der Perspektivlosigkeit der Region ohne die Braunkohleförderung. Fakt ist, dass eine zeitnahe Abkehr von der Braunkohle möglich ist. Braunkohle ist keine Brückentechnologie. Zur Deckung von Nachfragespitzen brauchen wir eine flexible und emissionsarme Energieversorgungsinfrastruktur, wie kommunale Kraft-Wärme-gekoppelte Gaskraftwerke.
18.000 jährliche Tote in der EU, 64 % der brandenburgischen Co2 Emissionen, braune Spree, 524 kg Quecksilber und 18.000 ha Sperrgebiet in der Lausitz gehen auf das Konto der Braunkohle. Wir könnten den Energieträger Braunkohle längst ohne Einschränkung unserer Lebensqualität im Boden lassen. Wir tun dies jedoch nicht, ungeachtet der unabsehbaren Folgen der Braunkohle für den weltweiten Klimawandel, und den Menschen die durch diese Energieform erkranken, sterben und ihre Heimat verlieren. Wir schränken bewusst und ohne Not die Würde vieler Menschen ein. Es ist Gefahr im Verzug, eine Intervention ist dringend nötig. Ende Gelände koordiniert diese gegen die mit staatlichen Subventionen am Leben gehaltenen Kohlegruben in Form von zivilem Ungehorsam. Diese Form umweltpolitischen Aktivismus hat eine lange Tradition und stellt eine der Wurzeln unserer politischen Bewegung dar. Trotz spürbarer und alarmierender Folgen des globalen Klimawandels schiebt die brandenburgische Landesregierung den endgültigen Kohleausstieg immer weiter vor sich her. Horno war nicht wie angekündigt das letzte Dorf, sondern der Beginn einer neuen Welle der fossilen Expansion im wiedervereinten Deutschland. Aufgrund dieser seit Jahren verfehlten Politik, trotz umfassenderer Mobilisierung der demokratischen Zivilgesellschaft, fühlt sich die Grüne Jugend Brandenburg genötigt, die von Ende Gelände propagierten Protestformen zu unterstützen und dem Aufruf des Bündnisses zum zivilen Ungehorsam zu folgen.
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