Antrag: | Wider einer Leitkultur. Nationalismus bekämpfen |
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Antragsteller*in: | Franka |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 13.03.2016, 13:46 |
Ä1 zu A-07: Wider einer Leitkultur. Nationalismus bekämpfen
Antragstext
Von Zeile 83 bis 85:
,dass seit mindestens einem Jahr in Brandenburg lebende Menschen, unabhängig von ihrem Pass, nach einem Jahr aktiv und passiv an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Der Ton in Deutschland wird rauer. Während sich die AfD 2014 in Brandenburg noch
zurückhielt, fordert der Nachbar Sachsen-Anhalt zur kommenden Wahl nun diverse
Maßnamen in Bildung und Kulturförderung, die der Heraufbeschwörung eines
deutschen Volkstums dienen sollen. Besonders bedrohlich wirkt der Umstand, dass
die AfD sich anders als die NPD in deutschen Parlamenten als salonfähige Partei
zu etablieren scheint. Neben der Verharmlosung des nationalsozialistischen
Terrors als 12 Unglücksjahre, ein klassisches Motiv des rechtsintellektuellen
Milieus, finden sich gleichzeitig einige Forderungen, die zwischen 1933 und 1945
wohl großen Anklang gefunden hätten. Einige Highlights wurden kürzlich von
Campact zusammengestellt und sorgten für Aufsehen. So wird gefordert an Schulen
eine Identifikation mit "Jahrhunderte[n], in denen eine einzigartige Substanz an
Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt,
S.1) ) zu vermitteln. Bernd Höcke, Geschichtslehrer und einer der AfD-
Aushängeschilder, spricht in diesem Zusammenhang auch von "3.000 Jahre Europa.
1.000 Jahre Deutschland". Eine Rhetorik, die der von völkisch-konservativen
Nationalisten in der Weimarer Republik ähnelt, diese wurde später wohlwollend
vom Naziregime übernommen und bis zur Konstruktion des sogenannten Volkskörpers
weitergedacht, das Volk als ein Organismus, in dem jede*r seinen biologisch
vorbestimmten Platz hat und dessen Reinheit von anderen Volksstämmen anzustreben
ist. Im Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt ist außerdem zu finden: “Neben
grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen
Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin,
Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um
solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des
Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.” (Wahlprogramm Sachsen-
Anhalt, S.14). Ein wichtiges Symbol jeder völkischen Bewegung ist die
Landesflagge, dementsprechend fordern führende AfD-Politer*innen, wie Bernd
Höcke, hohe Gefängnisstrafen für die vermeintliche Schändung der Flagge und für
die "Beleidigung des deutschen Volkstums".
Weitere entlarvende Ähnlichkeiten zu den Jungkonservativen der Weimarer Republik
sind die Ablehnung von individuelle Freiheiten, der Vielfalt von Lebensstilen,
oder gar "kulturfremder" Zuwanderung als Bedrohung und Ausdruck vom Verfall des
deutschen Volkes. Analog dazu lehnt die AfD queere Lebensstile ab: “Schulbücher,
welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante
Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen
Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Im
Oktober 2015 stellte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold im Thüringer Landtag
eine Anfrage zur Durchführung einer statistische Erhebung, die auflisten soll,
wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in Thrüringen leben. Mit der
schockierenden Anfrage zur Quantifizierung der sexuellen Orientierung von
Menschen in Thürigen macht die AfD klar, dass sie queere Menschen für eine
unnormale Minderheit im von ihr beschworenen "deutschen Volk" hält. Ihrem
antiquierten Frauenbild folgend will die AfD Meilensteine der Gleichstellung
wieder rückgängig machen:" Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und
staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.”
(Wahlprogramm BaWü,S.6). Leitbild der AfD ist die "normale, deutsche" Familie
mit 3 Kindern, die verstärkt zuhause erzogen werden. Schockierend sind die
Ansichten der AfD Führungspersönlichkeiten zu elementaren
Selbstbestimmungsrechten von Frauen: “[wie die] Die deutsche Politik eine
Eigenverantwortung hat, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation
sicherzustellen”, (Frauke Petry im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung).
Das Überleben des "deutschen Volkes" und der ausgeprägte Mutterkult waren im
Nationalsozialismus zentrale Motive der Propaganda-Maschine.
Die Forderung der AfD: “Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen
positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-
Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch
klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur
Identifikation mit unserem Land anregen.” (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt).
Eine Forderung, die heute klar im Konflikt mit der durch das Grundgesetz
gewährleisteten Unabhängigkeit von Kunst und Kultur steht. Vor nur 26 Jahren
aber noch bittere Realität in der SED-Diktatur war und zu NS-Zeiten in der
vollständigen kulturellen Gleichschaltung ihren Ausdruck fand.
Die Geschichte zeigt, dass Nationalismus und völkisches Gedankengut der
Nährboden für Rechtspopulismus, Menschenfeindlichkeit und Militarismus sind,
deshalb gilt es diese vehement zu dekonstruieren. Unsere Gesellschaft trägt eine
Verantwortung dafür demokratische Grundwerte und Humanismus in den Köpfen aller
Menschen zu verankern und für kommende Generationen zu bewahren.
Wir fordern:
ein klares Bekenntnis des Bundeslandes Brandenburg gegen eine deutsche
Leitkultur.
die brandenburgische Landesregierung auf den verantwortungsvollen Umgang
von Schüler*innen mit unserer Geschichte als zentrales Ziel in den
Lehrplänen festzulegen, sowie Schüler*innen einen kritischen Blick auf die
pseudowissenschaftliche Konstruktion von Nation und Rasse zu schärfen. Ein
Grundsatz des Lehrplans sollte sein Brandenburgs Schüler*innen darauf
vorzubereiten aus der Geschichte ihre Verantwortung für ein friedliches
Zusammenleben aller Menschen unserer Gesellschaft abzuleiten.
die brandenburgische Landesregierung auf, sich auf Bundesebeine für die
Streichung des Paragraph für Staatsverunglimpfung (§90a desStGB)
einzusetzen. Kritik an essentiellen Versagen des Staates darf nicht
kriminalisiert werden.Nationalismus darf keine Grundlage für Paragraphen
bilden.
,dass seit mindestens einem Jahr in Brandenburg lebende Menschen, unabhängig von ihrem Pass, nach
einem Jahr aktiv und passiv an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen
dürfen.
Unsere Gesellschaft war nie homogen, sie ist bunt und vielfältig. Eine deutsche
Leitkultur lehnen wir strikt ab. Neben Verwaltungsaufgaben ist der Zweck des
deutschen Staatsapparates einzig die Verteidigung der Demokratie und der
Universellen Menschenrechte.
Von Zeile 83 bis 85:
,dass seit mindestens einem Jahr in Brandenburg lebende Menschen, unabhängig von ihrem Pass,
nach einem Jahraktiv und passiv an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Der Ton in Deutschland wird rauer. Während sich die AfD 2014 in Brandenburg noch
zurückhielt, fordert der Nachbar Sachsen-Anhalt zur kommenden Wahl nun diverse
Maßnamen in Bildung und Kulturförderung, die der Heraufbeschwörung eines
deutschen Volkstums dienen sollen. Besonders bedrohlich wirkt der Umstand, dass
die AfD sich anders als die NPD in deutschen Parlamenten als salonfähige Partei
zu etablieren scheint. Neben der Verharmlosung des nationalsozialistischen
Terrors als 12 Unglücksjahre, ein klassisches Motiv des rechtsintellektuellen
Milieus, finden sich gleichzeitig einige Forderungen, die zwischen 1933 und 1945
wohl großen Anklang gefunden hätten. Einige Highlights wurden kürzlich von
Campact zusammengestellt und sorgten für Aufsehen. So wird gefordert an Schulen
eine Identifikation mit "Jahrhunderte[n], in denen eine einzigartige Substanz an
Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt,
S.1) ) zu vermitteln. Bernd Höcke, Geschichtslehrer und einer der AfD-
Aushängeschilder, spricht in diesem Zusammenhang auch von "3.000 Jahre Europa.
1.000 Jahre Deutschland". Eine Rhetorik, die der von völkisch-konservativen
Nationalisten in der Weimarer Republik ähnelt, diese wurde später wohlwollend
vom Naziregime übernommen und bis zur Konstruktion des sogenannten Volkskörpers
weitergedacht, das Volk als ein Organismus, in dem jede*r seinen biologisch
vorbestimmten Platz hat und dessen Reinheit von anderen Volksstämmen anzustreben
ist. Im Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt ist außerdem zu finden: “Neben
grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen
Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin,
Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um
solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des
Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.” (Wahlprogramm Sachsen-
Anhalt, S.14). Ein wichtiges Symbol jeder völkischen Bewegung ist die
Landesflagge, dementsprechend fordern führende AfD-Politer*innen, wie Bernd
Höcke, hohe Gefängnisstrafen für die vermeintliche Schändung der Flagge und für
die "Beleidigung des deutschen Volkstums".
Weitere entlarvende Ähnlichkeiten zu den Jungkonservativen der Weimarer Republik
sind die Ablehnung von individuelle Freiheiten, der Vielfalt von Lebensstilen,
oder gar "kulturfremder" Zuwanderung als Bedrohung und Ausdruck vom Verfall des
deutschen Volkes. Analog dazu lehnt die AfD queere Lebensstile ab: “Schulbücher,
welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante
Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen
Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Im
Oktober 2015 stellte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold im Thüringer Landtag
eine Anfrage zur Durchführung einer statistische Erhebung, die auflisten soll,
wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in Thrüringen leben. Mit der
schockierenden Anfrage zur Quantifizierung der sexuellen Orientierung von
Menschen in Thürigen macht die AfD klar, dass sie queere Menschen für eine
unnormale Minderheit im von ihr beschworenen "deutschen Volk" hält. Ihrem
antiquierten Frauenbild folgend will die AfD Meilensteine der Gleichstellung
wieder rückgängig machen:" Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und
staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.”
(Wahlprogramm BaWü,S.6). Leitbild der AfD ist die "normale, deutsche" Familie
mit 3 Kindern, die verstärkt zuhause erzogen werden. Schockierend sind die
Ansichten der AfD Führungspersönlichkeiten zu elementaren
Selbstbestimmungsrechten von Frauen: “[wie die] Die deutsche Politik eine
Eigenverantwortung hat, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation
sicherzustellen”, (Frauke Petry im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung).
Das Überleben des "deutschen Volkes" und der ausgeprägte Mutterkult waren im
Nationalsozialismus zentrale Motive der Propaganda-Maschine.
Die Forderung der AfD: “Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen
positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-
Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch
klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur
Identifikation mit unserem Land anregen.” (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt).
Eine Forderung, die heute klar im Konflikt mit der durch das Grundgesetz
gewährleisteten Unabhängigkeit von Kunst und Kultur steht. Vor nur 26 Jahren
aber noch bittere Realität in der SED-Diktatur war und zu NS-Zeiten in der
vollständigen kulturellen Gleichschaltung ihren Ausdruck fand.
Die Geschichte zeigt, dass Nationalismus und völkisches Gedankengut der
Nährboden für Rechtspopulismus, Menschenfeindlichkeit und Militarismus sind,
deshalb gilt es diese vehement zu dekonstruieren. Unsere Gesellschaft trägt eine
Verantwortung dafür demokratische Grundwerte und Humanismus in den Köpfen aller
Menschen zu verankern und für kommende Generationen zu bewahren.
Wir fordern:
ein klares Bekenntnis des Bundeslandes Brandenburg gegen eine deutsche
Leitkultur.
die brandenburgische Landesregierung auf den verantwortungsvollen Umgang
von Schüler*innen mit unserer Geschichte als zentrales Ziel in den
Lehrplänen festzulegen, sowie Schüler*innen einen kritischen Blick auf die
pseudowissenschaftliche Konstruktion von Nation und Rasse zu schärfen. Ein
Grundsatz des Lehrplans sollte sein Brandenburgs Schüler*innen darauf
vorzubereiten aus der Geschichte ihre Verantwortung für ein friedliches
Zusammenleben aller Menschen unserer Gesellschaft abzuleiten.
die brandenburgische Landesregierung auf, sich auf Bundesebeine für die
Streichung des Paragraph für Staatsverunglimpfung (§90a desStGB)
einzusetzen. Kritik an essentiellen Versagen des Staates darf nicht
kriminalisiert werden.Nationalismus darf keine Grundlage für Paragraphen
bilden.
,dass seit mindestens einem Jahr in Brandenburg lebende Menschen, unabhängig von ihrem Pass,
nachaktiv und passiv an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen
einem Jahr
dürfen.
Unsere Gesellschaft war nie homogen, sie ist bunt und vielfältig. Eine deutsche
Leitkultur lehnen wir strikt ab. Neben Verwaltungsaufgaben ist der Zweck des
deutschen Staatsapparates einzig die Verteidigung der Demokratie und der
Universellen Menschenrechte.
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