Veranstaltung: | 1. LMV GJ BB 2016 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Jakob Weissinger |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 10.03.2016, 15:05 |
A-05: Rechtsextremismus und Rechtspopulismus entgegentreten!
Antragstext
Als GRÜNE JUGEND BRANDENBURG setzen wir uns für die freundliche Aufnahme von
Flüchtlingen und den toleranten und respektvollen Umgang aller Menschen
miteinander ein. Wir bekennen uns zu einer weltoffenen Gesellschaft, in der
Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat. Alle Menschen sollen unabhängig von
Herkunft, Glauben, sexueller Identität oder Geschlecht in Brandenburg und
Deutschland ein Zuhause finden können, ohne sich vor Diskriminierung und
Verfolgung fürchten zu müssen. Dies zu garantieren, ist Aufgabe unseres
demokratischen Rechtsstaats.
Leider entwickeln sich immer wieder diskriminierende Denkstrukturen in unserer
Gesellschaft. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und die Menschen, die diese
verbreiten sind zum einen überzeugte Rassist*innen oder
Verschwörungstheoretiker*innen, zum anderen aber auch Menschen, die mit ihren
Ängsten in einer immer komplexer werdenden Welt empfänglich für Vorurteile und
einfache Antworten sind. Gerade letztere werden gezielt von Rechtspopulist*innen
angesprochen. Mit diesen Menschen müssen wir ins Gespräch kommen und mit Hilfe
von Fakten und Expert*innen einen Gegenpol zu populistischen Behauptungen und
Unterstellungen bilden.
Menschenfeindlichkeit darf nicht gesellschaftsfähig werden
Mit der Zunahme an rechtspopulistischen Protesten in Deutschland und Brandenburg
gewinnen auch rechtspopulistische Parteien an Zulauf. Die GRÜNE JUGEND
BRANDENBURG stellt sich allen Formen der Diskriminierung auf inhaltlicher Ebene
und auf der Straße entschieden entgegen. Wir solidarisieren uns mit allen
gewaltfreien Protesten gegen die politischen Botschaften von
Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen. Denn auf Demonstrationen wie
beispielsweise von Pogida bekommen auch mehrfach vorbestrafte Rechtsradikale
eine Plattform und können mit ihrem menschenverachtenden Weltbild die Verrohung
der Gesellschaft vorantreiben. Dies ist besonders gefährlich, da auch die
Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Mitgliedern von Minderheiten sinkt.
Rechtspopulist*innen von AfD oder Pegida spielen mittlerweile bewusst mit
nationalsozialistischen Ausdrücken wie der „tausendjährigen Zukunft
Deutschlands“ und befeuern die Abneigung gegen die „Lügenpresse“ oder die
„etablierte Politik“. Diese Positionen sind so längst nicht mehr nur Domäne der
NPD. Auch wenn nicht alle ihrer Anhänger rechtsextrem sind, so vertreten doch
Pegida oder die AfD hinter bürgerlicher Fassade Positionen, die ebenso wie die
Aussagen ihrer führenden Persönlichkeiten klar rechtsextrem einzuordnen sind.
Deshalb muss auch die Schnittmenge von AfD, Pegida, NPD & Co. klar benannt
werden und der Schleier der Bürgerlichkeit vom menschenfeindlichen Programm
dieser Organisationen gezogen werden. Doch Menschen, die Pegida oder die AfD
unterstützen, pauschal als rechtsextrem oder „dumm“ zu bezeichnen, ist falsch
und kontraproduktiv. Denn wer sich gegen die pauschalen Beschuldigungen von
rechts gegenüber Flüchtlingen, Migrant*innen oder dem Islam stellt, kann nicht
anderen Menschen pauschal die Intelligenz absprechen. Viele werden durch eine
solche Ausgrenzung nur noch tiefer in die Fänge rassistischer und
menschenfeindlicher Argumentation gezogen.
Insbesondere die Parteien stehen hier in der Pflicht, nicht auf den Zug der
Pauschalisierungen und Vorurteile von AfD, Pegida, NPD & Co. Aufzuspringen.
Diesen Gruppen ist es gelungen, den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach
rechts zu verschieben, ohne wirkliche Lösungen zu präsentieren. Dem müssen sich
alle demokratischen Parteien entgegen stellen, wie sie es an vielen Orten mit
Argumenten, Ausdauer und Geduld tun. Sich inhaltlich auf Rechtspopulist*innen
zuzubewegen, um deren Anhänger zu gewinnen, kann im Gegensatz dazu jedoch keine
Lösung sein.
Flüchtlingspolitik besser kommunizieren, Bürgerbeteiligung ausbauen
Viele flüchtlingspolitische Maßnahmen, insbesondere die Auswahl oder der Bau von
Flüchtlingsunterkünften, stoßen in der Bevölkerung auch deshalb auf Ablehnung,
weil sich die Bürgerinnen und Bürger überrumpelt fühlen. Dies liegt oft auch an
der mangelhaften Informationspolitik von offizieller Seite. Um Vorurteilen und
Diskriminierung entgegenzuwirken, fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG ein
frühzeitiges Ankündigen und Vorbereiten der Bürger*innen in Bezug auf den Bau
eines Flüchtlingsheims oder des Zuzugs von Flüchtlingen. Die Bevölkerung soll
möglichst umfassend informiert werden, um Sorgen und Ängste schon vor Ankunft
der neuen Nachbarn auszuräumen.
Doch nicht immer können Maßnahmen langfristig angekündigt werden. Wir regen
daher regelmäßige Diskussionsveranstaltungen oder Bürgerforen in Kommunen,
beispielsweise an Gemeinderatssitzungen anschließend, an. Auf diesen kann
unabhängig vom konkreten Fall über Flüchtlingspolitik oder auch andere Themen
offen diskutiert werden. Solche Projekte können nicht nur in der aktuellen
Flüchtlingsthematik die Diskussion versachlichen, auch ganz grundsätzlich
ermöglichen sie Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligung. So können sie auch
dazu beitragen, die Verdrossenheit mit „der Politik“ zu mindern.
Vorzeigeprojekte wie der Bürgerdialog Eschborn zeigen, wie erfolgreich die
kontinuierliche Kommunikationsmöglichkeit abseits von Briefen und E-Mails
zwischen Bürger*innen und ihren Vertreter*innen sein kann. Ungeachtet dessen
können Bürgerforen keine Entscheidungsgremien, sondern nur Plattformen des
Meinungsaustausches sein – denn Entscheidungen müssen immer noch von
demokratisch gewählten Vertreter*innen getroffen werden.
Flüchtlingsinitiativen untersützen, Bürger*innen aufklären
Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG setzt sich dafür ein, dass auch an Schulen
Diskussions- und Aufklärungsveranstaltungen oder Workshops zum Thema Migration
und Integration durchgeführt werden. Denn junge Menschen stellen Fragen, die in
der Schule beantwortet werden müssen – sonst haben rechtspopulistische
Fliegenfänger*innen leichtes Spiel. Schüler*innen sollen in Form dieser
Veranstaltungen erfahren, mit welchen Beweggründen Flüchtlinge zu uns kommen und
welche Probleme sie hier haben. Auch die offenen Fragen der Schüler*innen sollen
behandelt und ihre Meinungen ernst genommen werden. Dafür sind offene Formate
und der Raum zur Diskussion vonnöten. Um dies zu ermöglichen, fordern wir die
bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung von
Flüchtlingsinitiativen. Diese Initiativen leisten nicht nur vor Ort wertvolle
Integrations- und Kommunikationsarbeit, sondern können auch Schulen ein
wertvoller Partner bei Fragen sein, auf die es meist keine einfache Antwort
gibt.
Insbesondere den Landeszentralen für politische Bildung kommt zudem die Rolle
zu, pädagogische Angebote zu schaffen, die auch im Netz und in den
Kommentarspalten wirken. Denn rassistische Kommentare im Netz sind ein Phänomen,
welchem die Politik noch weitgehend hilflos gegenübersteht. Soziale Netzwerke
dienen zur Verbreitung menschenverachtende Propaganda - umso wichtiger ist es,
junge Menschen für das Thema zu sensibilisieren, sie aufzuklären und ihnen
Argumente an die Hand zu geben, um sie für die Auseinandersetzung mit der
rechtsextremen Hetze zu wappnen.
Rechte Straftaten konsequent verfolgen
Sowohl online als auch auf der Straße sind rechtsextreme Äußerungen und
Straftaten enorm angestiegen. Das Bundesinnenministerium listet für das Jahr
2015 nach vorläufigen Zahlen knapp 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten
auf, über 900 davon Gewalttaten. In Brandenburg hat sich die Zahl der Angriffe
auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Vergleich zu 2014 vervierfacht.
Doch diese Zahlen dürften in Wahrheit noch höher liegen: So ist selbst bei
Anschlägen auf Flüchtlingswohnungen oder Initiativen sowie Angriffen auf fremd
aussehende Menschen auf offener Straße für die Polizei oft „kein
fremdenfeindlicher Hintergrund erkennbar“. In den meisten Fällen werden zudem
nicht einmal Verdächtige identifiziert, die Aufklärungsquote insbesondere bei
Anschlägen auf Flüchtlingsheime liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Während
die Politik über verschärfte Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber*innen
diskutiert, wird über das eigentliche Problem, nämlich straffällige
Rechtsextreme, geschwiegen. Daran muss sich dringend etwas ändern!
Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordert daher den Schutz von
Flüchtlingsunterkünften nicht erst ab Bezug derselben, sondern ab dem Zeitpunkt,
an welchem eine Einrichtung als zukünftige Unterkunft identifiziert worden ist.
Nur so können Brandstiftungen im Vorfeld verhindert werden. Zudem fordern wir
von der Polizei Brandenburg, eine eigene Sonderkommission für rechtsextreme
Straftaten einzurichten und rechte Straftäter konsequent zu verfolgen, anstatt
rechtsextreme Polizisten in den eigenen Reihen zu dulden.
Gegen Rechts jetzt und hier, immer und überall!
Vor dem Hintergrund zunehmender rechter Straftaten sowie eines verstärkten
öffentlichen Auftretens rechtspopulistischer Gruppierungen, parteipolitisch
organisiert oder nicht, beziehen wir als GRÜNE JUGEND BRANDENBURG klar Stellung
gegen fremdenfeindliche Gewalt und diskriminierende Forderungen, die sich gegen
unsere demokratische Grundordnung, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und
Asylsuchende sowie gegen Grundrechte, unter anderem das in Artikel 16a des
deutschen Grundgesetzes sowie der Genfer Flüchtlingskonvention garantierte Recht
auf Asyl, richten. Wir werden uns weiterhin in Diskussionen und auf der Straße
Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen entgegenstellen und
solidarisieren uns mit allen Gruppierungen, die dies ebenso tun.
Refugees Welcome!
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